Welche Handlung mit Bezug auf den Staat Israel ist in Deutschland verboten?
- die Politik Israels öffentlich kritisierenDie Politik Israels öffentlich zu kritisieren ist erlaubt, wie Kritik an jeder anderen Regierung. Es ist nicht verboten.
- das Aufhängen einer israelischen Flagge auf dem PrivatgrundstückEine israelische Flagge auf dem eigenen Grundstück aufzuhängen ist erlaubt. Es ist nicht verboten.
- eine Diskussion über die Politik IsraelsEine Diskussion über die Politik Israels ist erlaubt. Verboten ist der öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels.
- der öffentliche Aufruf zur Vernichtung Israels
Erklärung
Wer öffentlich dazu aufruft, Israel zu vernichten, macht sich strafbar. Kritik an der Politik Israels ist dagegen erlaubt, wie Kritik an jeder anderen Regierung.