Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?
- Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.Auch mit einer Mehrheit geht das nicht. Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht und kann nicht abgeschafft werden.
- Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.Auch zwei Drittel der Abgeordneten können Grundrechte nicht abschaffen. Die Pressefreiheit bleibt geschützt.
- Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
- Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.Auch der Bundesrat kann die Pressefreiheit nicht abschaffen. Kein Staatsorgan darf Grundrechte abschaffen.
Erklärung
Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht im Grundgesetz. Grundrechte gehören zum Kern der Verfassung und können nicht abgeschafft werden, auch nicht mit einer Mehrheit im Bundestag.