Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?
- die RegierungDie Regierung führt die Gesetze aus. Neue Gesetze beschließt sie nicht.
- das Parlament
- die GerichteDie Gerichte entscheiden nach den Gesetzen. Neue Gesetze beschließt das Parlament.
- die PolizeiDie Polizei achtet auf die Einhaltung der Gesetze. Neue Gesetze beschließt sie nicht.
Erklärung
Das Parlament macht die Gesetze. In Deutschland ist das der Bundestag, zusammen mit dem Bundesrat. Die Regierung führt die Gesetze aus.