Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?
- wenn ihr Wahlkampf zu teuer istEin teurer Wahlkampf ist kein Grund, eine Partei zu verbieten.
- wenn sie gegen die Verfassung kämpft
- wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußertKritik am Staatsoberhaupt ist erlaubt. Sie gehört zur Meinungsfreiheit und ist kein Verbotsgrund.
- wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägtEin neues Programm ist erlaubt. Parteien dürfen neue Ideen und Richtungen vorschlagen.
Erklärung
Parteien müssen die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Wer aktiv gegen die Verfassung kämpft, kann vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.