Einbürgerungstest üben

Staat & RegierungFrage 53/300

Was bedeutet „Rechtsstaat“ in Deutschland?

  1. Der Staat hat Recht.Das heißt nicht, dass der Staat immer recht hat. Im Rechtsstaat muss sich auch der Staat an die Gesetze halten.
  2. Es gibt nur rechte Parteien.Rechtsstaat hat nichts mit rechten Parteien zu tun. Es geht um Recht und Gesetz, das für alle gilt.
  3. Die Bürger und Bürgerinnen entscheiden über Gesetze.Die Bürger wählen das Parlament, und das macht die Gesetze. Rechtsstaat heißt: Die Gesetze gelten auch für den Staat.
  4. Der Staat muss die Gesetze einhalten.

Erklärung

Im Rechtsstaat gilt das Recht für alle, auch für den Staat selbst. Regierung und Behörden müssen sich an die Gesetze halten.

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