Was bedeutet „Rechtsstaat“ in Deutschland?
- Der Staat hat Recht.Das heißt nicht, dass der Staat immer recht hat. Im Rechtsstaat muss sich auch der Staat an die Gesetze halten.
- Es gibt nur rechte Parteien.Rechtsstaat hat nichts mit rechten Parteien zu tun. Es geht um Recht und Gesetz, das für alle gilt.
- Die Bürger und Bürgerinnen entscheiden über Gesetze.Die Bürger wählen das Parlament, und das macht die Gesetze. Rechtsstaat heißt: Die Gesetze gelten auch für den Staat.
- Der Staat muss die Gesetze einhalten.
Erklärung
Im Rechtsstaat gilt das Recht für alle, auch für den Staat selbst. Regierung und Behörden müssen sich an die Gesetze halten.